T.O.P Studios GmbH · handelnd als RehaPulse
Moselstraße 47–49 · 41065 Mönchengladbach
1. Anbieter und Geltungsbereich
1.1 Vertragspartner ist die T.O.P Studios GmbH, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung RehaPulse, Moselstraße 47–49, 41065 Mönchengladbach, Deutschland, vertreten durch den Geschäftsführer Stephan Wilske. Eingetragen beim Amtsgericht Mönchengladbach unter HRB 20425; Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE306306289.
Kontakt: info@top-studios.de; Telefon +49 177 4127099. RehaPulse-Beratung: +49 175 3767289.
1.2 Diese AGB gelten für den Verkauf neuer und gebrauchter Reha-Hilfsmittel sowie für ergänzend vereinbarte Liefer-, Aufbau- und Einweisungsleistungen an Verbraucher und Unternehmer. Für Mietverträge und den Ankauf von Geräten gelten gesonderte Vereinbarungen.
1.3 Verbraucher ist eine natürliche Person, die überwiegend zu Zwecken handelt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist, wer bei Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Zwingende besondere Schutzvorschriften des jeweils anwendbaren Rechts bleiben unberührt.
1.4 Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Abweichende Einkaufsbedingungen eines Unternehmenskunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung zustimmen.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung von Produkten auf rehapulse.de ist eine Einladung zur Anfrage. Die Website enthält keinen Online-Checkout. Das Vorbereiten oder Absenden einer Anfrage verpflichtet noch nicht zum Kauf.
2.2 Nach Klärung der gewünschten Ausführung, des Zustands, des Lieferumfangs und der Lieferadresse erhält der Kunde ein individuelles Angebot, insbesondere über WhatsApp oder E-Mail. Das Angebot benennt das Gerät, den Gesamtpreis, vereinbarte Zusatzleistungen, Zahlungsbedingungen und den Liefer- bzw. Leistungszeitraum. Es enthält eine Annahmefrist.
2.3 Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot innerhalb der genannten Frist ausdrücklich annimmt und seine Annahme bei uns eingeht. Ändert der Kunde das Angebot, ist eine erneute Einigung erforderlich. Eine bloße Anfrage oder automatische Empfangsbestätigung ist keine Vertragsannahme.
2.4 Diese AGB und die erforderlichen Verbraucherinformationen stellen wir vor der Annahme zur Verfügung. Nach Vertragsschluss erhält der Kunde eine Vertragsbestätigung mit den maßgeblichen Unterlagen auf einem dauerhaften Datenträger, beispielsweise als speicherbare PDF-Datei oder E-Mail. Der Vertragstext ist nicht in einem Online-Kundenkonto abrufbar.
2.5 Verträge werden je nach Abstimmung in deutscher oder polnischer Sprache abgeschlossen. Vor der Annahme erhält der Kunde die maßgeblichen Unterlagen in der vereinbarten Vertragssprache. Eine pauschale Vorrangklausel zugunsten der deutschen Fassung wird nicht vereinbart.
3. Zustand und Lieferumfang
3.1 Maßgeblich sind die Beschreibung und die vereinbarten Eigenschaften des konkret angebotenen Geräts. Herstellerangaben zur Modellserie bedeuten nicht, dass jedes gebrauchte Einzelstück sämtliche Ausstattungsmerkmale besitzt. Zubehör, Akkus, Ladegeräte, Gurte und sonstige Bestandteile gehören zum Lieferumfang, soweit sie im Angebot genannt sind.
3.2 Bei gebrauchten Geräten werden Zustand, erkennbare Gebrauchsspuren und bekannte Besonderheiten vor Vertragsschluss beschrieben. Sollen bei einem Verbrauchervertrag einzelne Merkmale von den objektiven Anforderungen an die Ware abweichen, wird der Kunde hierüber vor seiner Vertragserklärung eigens informiert; die konkrete Abweichung bedarf einer ausdrücklichen und gesonderten Vereinbarung. Eine allgemeine Bezeichnung als „gebraucht“ oder „wie besichtigt“ ersetzt dies nicht.
3.3 Technische Prüfung und hygienische Aufbereitung bedeuten keine Zusage eines fabrikneuen Zustands, einer Sterilität oder eines bestimmten medizinischen Behandlungserfolgs. Eine verbindlich zugesagte Eigenschaft bleibt hiervon unberührt.
3.4 Produktberatung und Einweisung ersetzen keine erforderliche ärztliche oder therapeutische Beurteilung der individuellen Eignung. Unsere eigenen Beratungs-, Informations-, Sicherheits- und sonstigen gesetzlichen Pflichten bleiben bestehen.
4. Preise und Zahlung
4.1 Gegenüber Verbrauchern gelten die im Angebot genannten Gesamtpreise in Euro einschließlich der anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Liefer- und Servicekosten werden vor Vertragsschluss gesondert ausgewiesen oder als enthalten bezeichnet. Bei einer anwendbaren Differenzbesteuerung wird die Umsatzsteuer auf der Rechnung nicht gesondert ausgewiesen. Für Unternehmer wird ausdrücklich angegeben, ob ein Preis netto oder brutto ausgewiesen ist.
4.2 Als Zahlungsarten kommen vollständige Überweisung vor Versand oder Zahlung bei Übergabe in Betracht. Welche Zahlungsart, Fälligkeit und welches Zahlungsmittel bei Übergabe gelten, wird im jeweiligen Angebot vor Vertragsschluss vereinbart. Eine nicht vereinbarte Vorauszahlung kann nicht nachträglich einseitig verlangt werden.
4.3 Bei vereinbarter Vorauszahlung beginnt die im Angebot entsprechend bezeichnete Lieferfrist nach Zahlungseingang. Bei Zahlung bei Übergabe ist der vereinbarte Betrag bei der Übergabe fällig. Gesetzliche Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.
4.4 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Es werden keine automatischen Vertragsstrafen oder pauschalen Bearbeitungsgebühren vereinbart.
5. Lieferung und Abholung
5.1 Lieferadresse, Lieferzeitraum und Übergabeart werden im Angebot festgelegt. Die Standardlieferung innerhalb Deutschlands erfolgt ohne gesonderte Versandkosten bis zur Haustürkante, soweit das Angebot diese Lieferart vorsieht. Eine Lieferung in die Wohnung, ein Aufbau oder eine Einweisung sind nur enthalten, wenn sie vereinbart wurden. Die öffentlich beworbenen Leistungszusagen werden hierdurch nicht eingeschränkt.
5.2 Lieferungen nach Polen werden mit ihrem konkreten Preis und Leistungsumfang vor Vertragsschluss angeboten. Ein auf der Website genannter deutscher Lieferpreis gilt nicht automatisch für eine Lieferung nach Polen.
5.3 Der Kunde teilt Lieferadresse und für die Terminplanung erforderliche Angaben zutreffend mit. Bei einer Terminänderung bitten wir um frühzeitige Mitteilung. Bei einer vom Kunden zu vertretenden erfolglosen Zustellung können nur Ansprüche nach den gesetzlichen Voraussetzungen geltend gemacht werden; eine automatische Ausfallpauschale ist nicht vorgesehen.
5.4 Gegenüber Verbrauchern tragen wir grundsätzlich das Risiko des zufälligen Verlusts oder der zufälligen Beschädigung bis zur Übergabe an den Kunden oder eine von ihm bestimmte empfangsberechtigte Person. Gesetzliche Sonderfälle bleiben unberührt. Für Unternehmer gilt die gesetzliche Gefahrtragung.
5.5 Sichtbare Transportschäden sollen nach Möglichkeit dokumentiert und uns gemeldet werden. Das Unterlassen einer sofortigen Meldung oder eines Fotos führt bei Verbrauchern nicht zum Verlust gesetzlicher Mängelrechte. Für beiderseitige Handelsgeschäfte bleibt eine gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB unberührt.
6. Aufbau und Einweisung durch unser eigenes Team
6.1 Gebuchter Aufbauservice wird durch unser eigenes RehaPulse-Team durchgeführt. Eine Standard-Speditionslieferung umfasst nicht automatisch eine Montage durch die Spedition.
6.2 Der vereinbarte Aufbauservice umfasst Hineintragen, Aufbau und Einweisung für das angebotene Gerät. Treppen und erschwerter Zugang sind enthalten; dafür wird kein zusätzlicher Zugangszuschlag erhoben.
6.3 Für ein Gerät gilt die im Angebot bestätigte Entfernungsstaffel ab Mönchengladbach: bis einschließlich 60 km 199 €, über 60 bis einschließlich 120 km 249 €, über 120 bis einschließlich 200 km 299 €. Über 200 km sowie für Leistungen außerhalb Deutschlands wird vor Vertragsschluss ein individuelles Angebot erstellt. Die genannten Verbraucherpreise sind Gesamtpreise einschließlich anfallender Umsatzsteuer.
6.4 Der PLZ-Rechner liefert eine unverbindliche Zuordnung anhand einer geschätzten Fahrtstrecke zwischen PLZ-Gebieten. Wir prüfen den Lieferort vor dem Angebot und nennen den verbindlichen Servicepreis vor Vertragsschluss. Nach Annahme kann der vereinbarte Preis nicht allein wegen einer abweichenden Rechner-Schätzung einseitig erhöht werden.
6.5 Der Kunde ermöglicht zum vereinbarten Termin den Zugang und hält den vorgesehenen Aufstellort bereit. Ist eine Ausführung tatsächlich unmöglich oder mit einer konkreten Gefährdung verbunden, stimmen wir das weitere Vorgehen ab. Daraus entsteht kein automatischer Zuschlag und kein pauschaler Entfall gesetzlicher Rechte.
6.6 Nicht vereinbarte Zusatzleistungen, insbesondere die Entsorgung eines vorhandenen Altgeräts oder bauliche Änderungen, sind nicht automatisch Bestandteil des Aufbauservice. Zusätzliche kostenpflichtige Leistungen setzen eine gesonderte Vereinbarung voraus.
7. Gesetzliche Mängelrechte
7.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Diese AGB verkürzen die gesetzlichen Verjährungsfristen nicht pauschal auf zwölf Monate und schließen Mängelrechte für gebrauchte Ware nicht aus.
7.2 Bei gesetzlichen Ansprüchen auf Nacherfüllung tragen wir die hierfür erforderlichen Aufwendungen nach den gesetzlichen Vorschriften, einschließlich erforderlicher Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Gesetzliche Vorschussansprüche bleiben unberührt. Die Kostenübernahme setzt nicht in jedem Fall ein Verschulden von uns voraus.
7.3 Bitte kontaktieren Sie uns zur Abstimmung der Prüfung und Abwicklung. Diese Bitte begründet keine zusätzliche Ausschlussfrist und schränkt gesetzliche Rechte nicht ein. Eine erforderliche Bereitstellung oder Rücksendung stimmen wir unter Beachtung der gesetzlichen Rechte des Kunden ab.
7.4 Schäden, die erst nach Gefahrübergang durch unsachgemäße Bedienung, Unfall oder sonstige äußere Einwirkungen entstehen und für die wir rechtlich nicht einzustehen haben, begründen insoweit keine gesetzlichen Mängelansprüche gegen uns. Gesetzliche Beweislastregeln bleiben unberührt. Normaler, nicht auf einem Mangel beruhender Verschleiß ist für sich genommen kein Sachmangel.
7.5 Ergibt sich, dass eine Reparatur oder ein Transport außerhalb unserer gesetzlichen oder garantievertraglichen Pflichten erforderlich ist, bieten wir diese Leistung gesondert an. Eine kostenpflichtige Reparatur oder ein kostenpflichtiger Transport erfolgt erst nach Zustimmung des Kunden. Die bloße Anmeldung eines Mangels löst keine automatische Prüfgebühr aus.
8. Zusätzliche Garantie
8.1 Eine für das konkrete Gerät zugesagte Garantie besteht zusätzlich zu den gesetzlichen Mängelrechten. Die öffentlich zugesagte RehaPulse-Garantie wird durch diese AGB weder aufgehoben noch nachträglich eingeschränkt.
8.2 Umfang, Dauer, räumlicher Geltungsbereich und Abwicklung ergeben sich aus der für das Gerät geltenden Garantieerklärung und den maßgeblichen Garantiezusagen. Die Garantieerklärung wird spätestens bei Lieferung auf einem dauerhaften Datenträger bereitgestellt. Die gesetzlichen Rechte bei Mängeln bleiben unentgeltlich und werden durch die Garantie nicht eingeschränkt.
9. Widerrufsrecht und freiwillige Rücknahme
9.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Ein Vertragsschluss über WhatsApp oder E-Mail schließt dieses Recht nicht aus. Über Frist, Ausübung und Folgen informieren wir vor Vertragsschluss in einer gesonderten Widerrufsbelehrung und stellen das gesetzliche Muster-Widerrufsformular zur Verfügung.
9.2 Gesetzliche Ausnahmen werden nur angewendet, wenn ihre tatsächlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Eigenschaft als gebrauchtes Reha-Hilfsmittel oder die erfolgte Aufstellung allein schließen einen Widerruf nicht aus.
9.3 Rücksendekosten und ein gegebenenfalls geschuldeter Wertersatz richten sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen und den ordnungsgemäß erteilten Informationen. Es gilt keine pauschale Wiedereinlagerungs-, Storno- oder Desinfektionsgebühr für jeden Widerruf.
9.4 Soll eine gesonderte Dienstleistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, werden die dafür erforderlichen Erklärungen und Informationen separat eingeholt bzw. erteilt. Die Zustimmung zu diesen AGB ersetzt keine ausdrückliche Erklärung über einen vorzeitigen Leistungsbeginn.
9.5 Für Unternehmer besteht kein allgemeines gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht. Zwingende besondere Schutzvorschriften des anwendbaren Rechts sowie gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt. Ein darüber hinausgehendes freiwilliges Rückgaberecht besteht nur, wenn es zugesagt wurde.
10. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des für sie geschuldeten Kaufpreises unser Eigentum. Eine Rücknahme aufgrund des Eigentumsvorbehalts setzt die gesetzlichen Voraussetzungen voraus.
11. Haftung
11.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung aufgrund übernommener Garantien oder arglistig verschwiegener Mängel bleibt unberührt.
11.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Dies sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit nicht Ziffer 11.1 oder zwingendes Recht entgegensteht.
11.3 Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Gesetzliche Ansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung werden hierdurch nicht ausgeschlossen.
12. Anwendbares Recht und Streitbeilegung
12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen des ohne Rechtswahl anwendbaren Rechts, insbesondere des Rechts am gewöhnlichen Aufenthalt des Verbrauchers, nicht entzogen wird.
12.2 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Ein ausschließlicher Gerichtsstand Mönchengladbach wird für Verbraucher nicht vereinbart. Für Unternehmer wird ebenfalls keine zusätzliche Gerichtsstandsvereinbarung getroffen.
12.3 Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Gesetzliche Informationspflichten im konkreten Streitfall bleiben unberührt.
Diese Bedingungen betreffen Verkauf und Aufbau. Für Vermietung und Ankauf sind gesonderte Vereinbarungen erforderlich. Die Widerrufsbelehrung und Garantieerklärung sind separate Vertragsunterlagen.